Fraktion

Mit großer Verwunderung haben wir einen verbalen Rundumschlag in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post hinnehmen müssen, ohne vorab zu den „Fakten“ und unserem Abstimmverhalten in der Ratssitzung vom 25. Oktober 2016 gefragt worden zu sein.

Es stand zu keinem Zeitpunkt in der Diskussion, einen Neubau der Feuerwache nicht durchzuführen. Mittel in Höhe von über 7 Mio. EUR sind dafür im Haushalt 2016 und den Folgejahren bereits im Investitionsprogramm eingeplant und dort auch „schwarz auf weiß“ zu finden. Fakt ist, der Neubau kommt. Einzig und alleine, wie er kommt und wer ihn baut gilt es für unsere Fraktion noch abzuklären.

Der Projektgruppe Feuerwehr wurde die Machbarkeitsstudie der Verwaltung am 27. September 2016 und den Fraktionsvorsitzenden am 28. September 2016 zu Beratungen zugestellt, die vorliegenden Planungen der Firma kplanAG mit dem Raumprogramm Neubau Feuerwache Wegberg erst am 13. Oktober 2016. Der Kostenrahmen wurde laut der Projektentwicklung kplanAG in Anlehnung an die DIN 276 ermittelt und endet mit Gesamtkosten von 6.465.210,50 EUR auf Basis der in 2014 am Markt gültigen Preise.

In der entsprechenden Sitzung der Projektgruppe wurde seitens der Verwaltung erklärt, es handele sich um eine erste unverbindliche „Nullplanung“. Wir haben die Richtigkeit dieser Aussage nicht angezweifelt. Weder in den Jahren 2014 noch 2015 sind wir übrigens über diese Nullplanungen informiert worden.

Der Beschluss des vorgeschlagenen Bebauungsplanes der Verwaltung hätte zur Folge gehabt, dass die Baugrenzen des Baukörpers konkret festgesetzt worden wären und lediglich geringfügige Änderungen nur noch möglich wären.

Sicherlich kann ein Bebauungsplan wieder geändert werden, aber vom Aufwand her ist das mit einem neuen Bebauungsplan gleichzusetzen. In dieser Phase alles konkret festzulegen, vor dem Hintergrund, dass es möglicherweise Anpassungen geben wird, ist daher nicht sinnvoll. Sofern allerdings die konkreten Planungen des Neubaus bereits feststehen, was allerdings laut Verwaltung keinesfalls der Fall sei, macht eine Beschlussfassung Sinn.

Die Zeitschiene zur Beratung des vorgelegten Bebauungsplanes wurde vom Bürgermeister in der Arbeitsgruppe festgelegt, trotz unserer Hinweise, dass für unsere Fraktion noch eine Menge Fragen zu klären seien. Die Reaktion des Bürgermeisters wollen wir nicht vorenthalten: „Ich will in der Ratssitzung am 25. Oktober einen Beschluss des Bebauungsplanes.“

Wir wollen hingegen mit der erforderliche Sorgfalt mögliche Optionen prüfen, um dann den besten Beschluss hinsichtlich Effektivität und Kosten treffen zu können, immerhin sind hier auf einem großen städtischen Grundstück derzeit Kosten für den Neubau in Höhe von über 7 Mio. EUR (ohne Grundstückskosten) aktuell zu Zeiten des Haushaltssicherungskonzeptes eingeplant .

Mit dem nicht verabschiedeten Bebauungsplan wurde nichts „gekippt“ oder “verhindert“. Wir wollen weiterhin die Realisierung des Neubaus der Feuerwache im Zeitraum von 2018 bis 2020.

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