Fraktion

Nachdem in der gestrigen Ratssitzung in nichtöffentlicher Sitzung aus Sicht der Verwaltung dargestellt wurde, was von den Fraktionen zu den Hintergründen ihres Abstimmungsverhalten weitergegeben werden darf, nutzt die Fraktion Aktiv für Wegberg gerne die Gelegenheit, um Transparenz für unsere Entscheidungsfindung in Sachen Erweiterungsbau Kindergarten Ra-bennest unter den o. g. Rahmenbedingungen herzustellen.

In der Beschlussvorlage VO/4011/17 hatte die Verwaltung neben einem Beschlussvorschlag eine weitere Handlungsoption „Alternativ“ ausgeführt. „Der Rat beschließt den Anbau nicht durchzuführen. In diesem Fall ist es Aufgabe des Kreisjugendamtes nach Alternativen zu suchen, um die Betreuung sicherzustellen. In Merbeck hat das Kreisjugendamt beispielsweise geprüft, ob kurzfristig Räume der Grundschule für eine Erweiterung des städtischen Kindergartens umgenutzt werden können. Aus wirtschaftlichen Gründen werden dort nun allerdings Container aufgestellt. Es sind auch andere Modelle denkbar, nämlich dass das Kreisjugendamt einen Neubau eines Kindergartens mithilfe eines Investors errichten lässt und beispielsweise einen Vertrag mit einem freien Träger abschließt.“

Die Fraktion Aktiv für Wegberg hatte in der Beratung signalisiert, dass wir diese alternative Handlungsoption umgesetzt sehen wollten, die definitiv kostenneutraler für die Stadt Wegberg gewesen wäre.

Als eigene Wertung möchten wir hier ergänzen, dass anscheinend diese Handlungsoption nicht mit dem Kreisjugendamt abgestimmt war. Dies interpretieren wir aus der bisherigen Berichterstattung und dem Verhalten von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses.

Der Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Ratsbeschluss vom 13. Juni 2017 hat zur gestrigen Sondersitzung des Rates geführt und wurde letztendlich nicht beschieden. Denn auf Basis eines Änderungsantrages des Mühlen-Bündnisses zum vorliegenden Beschlussvorschlag wurde nun unter anderen Vorzeichen als von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen, einstimmig für den Bau des Kindergartens Rabennestes votiert. Mit dem vorliegenden einstimmigen Ratsbeschluss werden finanzielle Mittel eingespart und zeitliche Verzögerungen vermieden, sofern die Verwaltung die gestrige Debatte verstanden hat und gewillt ist, dies bei ihrem weiteren Vorgehen entsprechend zu berücksichtigen.
Sollten andere Fraktionen keinen qualitativen Unterschied der Beschlussvorschläge erkennen können, möchten wir dies an dieser Stelle nicht weiter kommentieren. Dies werden wir in einer sachlichen Debatte in dem zuständigen Fachausschuss zu gegebener Zeit gerne nachholen.

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Die Erklärung finden Sie auch zum herunterladen in unserer Downloadsektion.

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